Pro Pödelwitz
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Manipulation der öffentlichen Meinung

Bürgerinitiative Pro Pödelwitz
OT Pödelwitz
04539 Groitzsch

13. April 2015

Landrat Landkreis Leipzig
Dr. Gerhard Gey
Landratsamt
Stauffenbergstraße 4
04550 Borna

Sehr geehrter Herr Dr. Gerhard Gey,

wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass in folgendem Artikel der
Leipziger Volkszeitung Ihrerseits falsche Informationen zur Versorgung einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden:

LVZ, 11./12.April 2015, Lokales Borna Geithain, Seite 30

,,Blumiger Willkommensgruß für Pödelwitzer Umsiedler".

Es handelt sich dabei um den ersten Teil des letzten Absatzes, der wie folgt lautete:

,, Doch im Bergbauunternehmen Mibrag und auch bei den Behörden im Landkreis Leipzig gibt es keinen Zweifel, dass Pödelwitz weichen muss. Landrat Gerhard Gey (CDU) verwies auf die Braunkohleplanungen, die Mitte der 90er-Jahre mit weitestgehendem Konsens entworfen worden waren. ,, Daran halten wir fest", sagte er. Die Kohle werde für das Kraftwerk Lippendorf gebraucht.

Der Braunkohleplanung für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain musste seit der erzwungenen Inanspruchnahme der Ortslage Heuersdorf das Heuersdorf-Gesetz und dessen Begründung zugrunde gelegt werden. Das Heuersdorf-Gesetz basiert auf mehreren Gutachten, unter anderem auf dem Gutachten ,, Bergtechnische und bergwirtschaftliche Untersuchung der Inanspruchnahme der Gemeinde Heuersdorf durch den Tagebau Vereinigtes Schleenhain", erstellt durch Prof.Dr.Niemann-Delius, RWTH Aachen im Februar 2002. Darin wird ganz klar aufgeführt, dass die Inanspruchnahme von Pödelwitz überhaupt nicht nötig ist, für eine kontinuierliche Versorgung des Kraftwerkes Lippendorf über seine gesamte Laufzeit. Pödelwitz ist seitdem als Schutzgut gegenüber dem Braunkohleabbau festgeschrieben. Die entsprechenden Auszüge aus der Begründung zum Heuersdorfgesetz legen wir hier als Anlage bei.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie umgehend dazu auf, eine Richtigstellung in allen Medien zu veröffentlichen, die mit der Information versorgt wurden, dass die Kohle unter Pödelwitz für das Kraftwerk Lippendorf gebraucht wird. Das ist eine Falschdarstellung. Sollte Ihrerseits keine öffentliche Richtigstellung erfolgen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen
Die Bürgerinitiative Pro Pödelwitz

Hier der Artikel der LVZ zu unserer Reaktion: "Heuersdorf-Gesetz schützt Pödelwitz" (LVZ) [.pdf]